Aigner erhält „Dinosaurier des Jahres 2012“

NABU-Pressemitteilung

Tschimpke: Zukunftsfähige Politikgestaltung durch Klientelpolitik konterkariert Berlin – Der NABU hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit dem „Dinosaurier des Jahres 2012“ ausgezeichnet. Die Bundesministerin erhält den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspricht. „Dies betrifft insbesondere ihr Festhalten an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Hinzu kämen ihre Blockade bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlendes Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik.

„Im Bereich Landwirtschaft finden bei Frau Aigner im Wesentlichen die Wünsche der Agrarindustrie und des Bauernverbandes Gehör. Wir sind auf dem besten Weg, die Brüsseler Milliardenzahlungen an den Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren“, so Tschimpke. Er kritisierte, dass jedes Jahr rund 57 Milliarden Euro gießkannenartig in die europäische Landwirtschaft fließen und damit immer noch Betriebe gefördert werden, die durch großflächigen Maisanbau, Pestizideinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schaden.

„Frau Aigner muss sich endlich für einen Kurswechsel in der Agrarpolitik einsetzen. Es reicht nicht aus, dass die Landwirte nur Nahrungsmittel erzeugen, sie müssen dabei auf die Wasserqualität und den Klimaschutz achten und die Artenvielfalt erhalten. Steuergelder müssen an konkrete Leistungen im Natur- und Umweltschutz geknüpft werden“, so der NABU-Präsident. Wenn Aigner weiterhin die Vorschläge der EU-Kommission für eine naturverträglichere Landwirtschaft ausbremse, sei sie mitverantwortlich für den fortschreitenden Artenverlust. So sei die anhaltende Intensivierung der Landwirtschaft Schuld an den Bestandseinbrüchen bei zahlreichen Vögeln der Agrarlandschaften und führe zu einem erheblichen Rückgang von artenreichen Wiesen.

Verdient habe die Bundeslandwirtschaftsministerin den „Umwelt-Dinosaurier“ auch für ihre passive Rolle bei der Umsetzung der aktuellen Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und die Blockade von Fischereimaßnahmen für die deutschen Natura-2000-Gebiete in der Nord- und Ostsee. „Grundschleppnetze zerstören hier die empfindlichen Lebensgemeinschaften am Meeresboden und Jahr für Jahr sterben zehntausende Seevögel und Schweinswale als ungewollter Beifang in den Stellnetzen“, kritisierte Tschimpke. Umweltschonende und Beifang vermeidende Fangtechniken müssten laut NABU eine Grundvoraussetzung dafür sein, um in Schutzgebieten fischen zu dürfen.

Ein Paradebeispiel für das von Lobbyinteressen geleitete Politikverständnis der Ministerin sei die geplante Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Ihr Ministerium hatte Ende November einen Gesetzentwurf zur Änderung des Jagdrechts verschickt, der notwendige und sinnvolle Korrekturen enthielt. Nur eine Woche später wurde der Entwurf überraschend zurückgezogen. Der Gesetzentwurf soll sich nunmehr ausschließlich auf die notwendige Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) begrenzen, alle anderen im Entwurf vorgesehenen Änderungen sollen nicht weiter verfolgt werden. „Dass das von Ilse Aigner geführte Bundeslandwirtschaftsministerium so unvermittelt einen aus Naturschutzsicht fortschrittlichen Gesetzentwurf zurückzieht, zeigt den Einfluss der Jagdlobby auf die Politik“, so Tschimpke. Der NABU fordert unter anderem die Reduzierung der jagdbaren Arten, eine Anpassung der Jagd in Naturschutzgebieten an Naturschutzziele, ein Fütterungsverbot sowie ein sofortiges Verbot bleihaltiger Munition.

„Die Auszeichnung soll Frau Aigner daran erinnern, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik in ihrem Verantwortungsbereich grundlegende Kursänderungen nötig machen. Ein Ignorieren der Probleme gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft sowie der Fischerei und stellt die Existenz ihres Ministeriums in Frage“, so Tschimpke.

aktuellere Antipreise wg. Serverumzugs

Nach einem nur teilweise geglückten Serverumzug tauchen leider einige Texte in älteren Fassungen auf oder fehlen gänzlich, weil ausgerechnet die letzten Sicherungsdownloads nicht vollständig waren, unvollständig auf den neuen Server kamen - und wir dieses Missgeschick erst nach Löschung des vorherigen Servers bemerkten. Nun können wir nicht einfach ältere Sicherungen hochladen, weil dann auch neuere Dateien alt überschieben würden.

provisorisch >> www.dialoglexikon.de/antipreis.htm

Anti-Friedenspreis 2004

Es gab wieder zu viele Friedensversager. Einige davon sind diese hier:

Wladimir Putin, weil er der Welt den Bau "neuartiger" Atomwaffen ankündigte, "die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." KLICK

59 Mio. Amerikaner, weil sie sich mit gleichzeitigen Volksabstimmungen zur Homo-Ehe haben verführen lassen, einen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen, der den mächtigsten Staat zum Aggressor gegen Völkerrecht und Menschenrechte machte, den Extremismus und Terrorismus schürt und nichts bewirkt außer Zerstörung. KLICK

INTERNET- JOURNAL Dezember 2004 www.Antipreis.de

Textergänzung: Da es uns einzig darauf ankommen kann, dass sie die Verhältnisse bessern, sollten die Getadelten sofort mit höchstem Lob überschüttet werden, sobald sie ihre falsche Politik revidieren. >> The Real New Order

Anti-Friedenspreis 2003

Es gab wieder zu viele Friedensversager.
Vier davon sind diese hier: Bush, Blair, Merkel und Struck.

Bush, weil er meinte, dass er "niemandes Erlaubnis" zum Krieg gegen den Irak brauchen würde, weil er die Weltöffentlichkeit mit "irakischen Uran-Käufen" belog und den Krieg begann. KLICK

Blair, weil er die Weltöffentlichkeit belog, als er behauptete, dass "der Irak innerhalb von 20 Minuten Massenvernichtungswaffen einsetzen kann" und willfährig Bush in den Krieg folgte, obwohl er zuvor stets versichert hatte, dass es dafür eines UN-Mandates bedürfe.

Merkel, weil sie in grenzenlosem Opportunismus noch immer von "Drohkulisse" sprach, als längst klar war, dass die USA aufmarschierten, um Krieg zu führen. Und dass sie dann erklärte, "voll hinter den USA zu stehen".

Struck, weil er die Bundeswehr zu einer NATO "kompatibel" machen will, die noch immer nicht anerkennt, dass sie außer Selbstverteidigung nichts, aber auch gar nichts in der Welt ohne UN-Mandat zu treiben hat. Wer behauptet "Deutschland am Hindukusch verteidigen zu müssen", sollte erst einmal begreifen:
NICHTS und NIEMAND hat ein Recht zu Militäraktionengegen den WILLEN der UNO.
Großzügigkeit: Da es einzig darauf ankommen kann, dass sich die Verhältnisse bessern, werden wir die Getadelten sofort mit höchstem Lob überschütten, sobald sie ihre falsche Politik revidieren.

INTERNET- JOURNAL Oktober 2003 www.Antipreis.de

Und warum erhält Saddam Hussein nicht den Anti-Friedenspreis 2003?
1. Weil niemand von ihm behaupten würde, dass er unser "Verbündeter" sei.
2. Weil man auf Verbrecher nicht mit Rechtsbrechern Jagd machen soll.
3. Weil Friedenspolitik andere Maßstäbe hat >> The Real New Order

Antipreis - wem TADEL gebührt

Es sollen die Menschen gelobt sein, die ihren Pflichten genügen und Gutes tun.
Es sollen die Menschen gerügt sein, die ihre Macht, ihren Einfluss missbrauchen.
Deshalb ehren wir nicht nur, sondern tadeln das Versagen mit Namen.

>> www.antipreis.de

redaktion www.final.de